News und Newsletter der Steuerkanzlei Kemmerling

News und Newsletter | Steuerkanzlei Kemmerling

Aktuelle Steuer-Informationen

Inhaltsverzeichnis der Sonderausgabe 2022: 

 

 

Für alle Steuerpflichtigen 

Grundsteuer: Abgabefrist bis 31.1.2023 verlängert 

Verlagerung von Ausgaben im privaten Bereich 

 

Für Vermieter 

Wichtige Steueraspekte bei Mietimmobilien 

 

Für Kapitalanleger 

Freistellungsaufträge: In diesen Fällen müssen Anleger (nicht) tätig werden 

 

Für Unternehmer 

Kassenführung: Letzte Übergangsfrist für alte Kassensysteme läuft Ende 2022 aus 

Maßnahmen für Gewerbetreibende und Freiberufler 

Umsatzsteuer: Hinweise für Kleinunternehmer 

 

Für GmbH-Geschäftsführer 

Der Countdown läuft: Der Jahresabschluss für 2021 ist bis Ende 2022 offenzulegen 

 

Für GmbH-Gesellschafter 

Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen 

 

Für Personengesellschaften 

Optionsmodell zur Körperschaftsteuer: Antrag für 2023 ist bis Ende November 2022 zu stellen 

 

Für Arbeitgeber 

Mindestlohn und Minijobs: Erhöhung seit dem 1.10.2022 

 

Für Arbeitnehmer 

Maßnahmen zum Jahreswechsel 2022/2023 







 

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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2022: 

 

Alle Steuerzahler 

Ampel-Koalition schnürt ein drittes Entlastungspaket 

Beabsichtigte Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2022 

 

Vermieter 

Bebaute Grundstücke: Neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung 

 

Kapitalanleger 

Doch keine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Schuldzinsen: Ermittlung der Überentnahmen bei Einnahmen-Überschussrechnern 

NRW unterliegt im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen 

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften 

GmbH-Gründungen nun auch online möglich 

 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter 

Gewerbliche Abfärbung bei Beteiligungseinkünften: Streit um eine Bagatellgrenze 

 

Umsatzsteuerzahler 

Vorsteuer: So ist das Zuordnungswahlrecht bei gemischt genutzten Gegenständen auszuüben! 

 

Arbeitgeber 

Handelt es sich bei einer Führungskräftefeier um eine privilegierte Betriebsveranstaltung? 

Nachträgliche Lohnsteuerpauschalierung führt nicht zur Sozialversicherungspflicht 

 

Abschließende Hinweise 

Neue Dienstanweisung zum Kindergeld 

Steuerwegweiser für Vereine neu aufgelegt 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2022 







 


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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2022: 

 
Alle Steuerzahler
Steuernachzahlungen und -erstattungen: Der neue Zinssatz beträgt 0,15 % pro Monat
Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen
Aufgabe des Familienheims aus zwingenden Gründen: Kein Wegfall der Steuerbefreiung
Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten
 
Kapitalanleger
Investmentsteuergesetz: Musterverfahren anhängig
 
Freiberufler und Gewerbetreibende
Keine Betriebsausgaben für bürgerliche Kleidung
Investitionsabzugsbeträge: Aktualisiertes Verwaltungsschreiben
 
Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung bei Auflösung einer GmbH
 
Umsatzsteuerzahler
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Steuerbefreiung auch bei einer
verspäteten Zusammenfassenden Meldung (ZM)
 
Arbeitgeber
Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug: Klarstellungen durch die Finanzverwaltung
 
Arbeitnehmer
Aktualisiertes Merkblatt: Steuerklassenwahl 2022 für Ehegatten und Lebenspartner
 
Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2022





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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2022: 

 
Alle Steuerzahler
Kinderreiche Eltern müssen bei der Pflegeversicherung entlastet werden
Identifikationsnummer für Ukraine-Flüchtlinge
Zahlen und Fakten zur Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags
 
Vermieter
Werbungskosten: Projektcontrolling kann als Finanzierungsaufwand sofort abziehbar sein
 
Freiberufler und Gewerbetreibende
Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung: Ist eine Rücklage zulässig?
Veräußerungsgewinn für gemischt genutzten Pkw voll steuerpflichtig?
Informationen zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung in der Sozialversicherung
 
Umsatzsteuerzahler
Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Anträge sind bis zum 30.9.2022 zu stellen
Gewinnermittlung: Zur zeitlichen Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
 
Arbeitgeber
9-EUR-Ticket: Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers
Sachbezüge bleiben bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns außen vor
 
Arbeitnehmer
Zur ersten Tätigkeitsstätte bei einem angestellten Bauleiter
Keine Werbungskosten: Umschulungskosten nach Erwerbstätigkeit ohne Berufsausbildung
 
Abschließende Hinweise 
Verzugszinsen 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2022 





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 Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2022:

 

Alle Steuerzahler

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Bundesrat hat den Maßnahmen zugestimmt

Steuerentlastungen 2022: Das verabschiedete Gesetz im Überblick

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Kinderfreibetrag bei Minderjährigen nicht übertragbar

 

Vermieter

Bundesfinanzhof bestätigt seine Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht

 

Kapitalanleger

Finanzverwaltung äußert sich zur Besteuerung von virtuellen Währungen

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme: Version 2.3 veröffentlicht

 

Umsatzsteuerzahler

Geänderte Rechtsprechung: Droht Sportvereinen nun „Umsatzsteuer-Ungemach“?

 

Arbeitgeber

Auslandsentsendung: Kaufkraftzuschläge wurden angepasst

Mindestlohn und Grenze für Minijobs: Erhöhung ab 1.10.2022

Kein Arbeitslohn: Erstattungen für ein erweitertes Führungszeugnis

 

Arbeitnehmer

Forschungspreisgeld eines Hochschulprofessors ist Arbeitslohn

 

Abschließende Hinweise

Broschüre: Steuertipps für Menschen mit Renten- und Pensionseinkünften

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2022




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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2022: 

 

Alle Steuerzahler 

Keine haushaltsnahen Dienstleistungen: Müllabfuhr und Abwasserentsorgung 

Energetische Sanierung: Steuerermäßigung für sommerlichen Wärmeschutz 

Keine Einkünfte bei Entschädigung für Flüchtlingsaufnahme 

 

Kapitalanleger 

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig? 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Erbschaft-/Schenkungsteuer: Erleichterungen bei der Lohnsummenregelung wegen Corona 

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen 

Tagesmütter: Betriebsausgabenpauschale trotz Lockdowns 

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei auf den Mieter umgelegter Grundsteuer 

Maßnahmenpaket für vom Krieg betroffene Unternehmen 

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften 

Körperschaftsteuerpflicht bei Streubesitzanteilen: Anhängige Verfahren beobachten! 

 

Arbeitgeber 

Steuerfreie Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch für Reisezeiten 

 

Arbeitnehmer 

Für zusammengeballte Überstundenvergütungen gibt es eine Steuerermäßigung 

 

Abschließende Hinweise 

Zum Kindergeld bei langfristiger Erkrankung und fortbestehendem Ausbildungsverhältnis 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2022 



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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2022:

 

 

Alle Steuerzahler 

Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers 

Keine Spekulationssteuer bei Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses 

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein 

 

Vermieter 

Folgen bei Übertragung eines Vermietungsobjekts gegen Versorgungsleistungen 

 

Kapitalanleger 

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Voraussichtliche Staatenaustauschliste 2022 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsertrag 

 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter 

Zur Abziehbarkeit von Zinsen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft 

 

Umsatzsteuerzahler 

Umsatzsteuerliche Organschaft: Festsetzungen sollten offengehalten werden! 

Umsatzsteuerfrei: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen 

 

Arbeitgeber 

Firmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich 

Beitragsfreie Entgeltumwandlungen in der Sozialversicherung deutlich erschwert 

Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt zu Arbeitslohn 

 

Abschließende Hinweise 

Aktualisierte Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2022 

 

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Inhaltsverzeichnis der Sonderausgabe 01/2022:

 

Die Reform der Grundsteuer im Überblick

1.    Hintergrund und Vorbemerkungen

 

2.    Überblick über das Verfahren

2.1.  Abgabe einer Feststellungserklärung auf den 1.1.2022

2.2.  Ablauf des Verfahrens

2.3.  Die Modelle der Bundesländer

 

3.    Grundsteuer im Bundesmodell

3.1.  Erforderliche Angaben für das Grundvermögen

3.2.  Unbebaute Grundstücke

3.3.  Bebaute Grundstücke

 

4.    Länderöffnungsklausel (abweichendes Landesrecht)

4.1.  Baden-Württemberg

4.2.  Bayern

4.3.  Hessen, Niedersachsen, Hamburg







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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2022:


 Alle Steuerzahler

Bonuszahlungen der Krankenkassen: 150 EUR bleiben „steuerfrei“

Unterhaltszahlungen: Geringes Vermögen nur bis 15.500 EUR?

Privates Veräußerungsgeschäft bei vorheriger Wohnungsnutzung durch Kinder

Antrag auf Übermittlung der Steueridentifikationsnummer vereinfacht

 

Vermieter

Mieterabfindungen: Sofort abziehbar oder anschaffungsnahe Herstellungskosten?

 

Kapitalanleger

Erneut keine Vorabpauschale bei Fonds zu versteuern

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Moderner „musizierender“ Discjockey ist ein Künstler und somit nicht gewerblich tätig

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2022

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage: Erdienbarkeit ist kein Kriterium

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

 

Umsatzsteuerzahler

Grundstücksverkäufe: Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht ist möglich

 

Abschließende Hinweise

Auslandsentsendung: Steuerfreie Kaufkraftzuschläge wurden zum 1.1.2022 angepasst

Broschüre „Vereine & Steuern“ aktualisiert

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2022






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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2022:

 

Alle Steuerzahler 

Steuerpläne der neuen Bundesregierung: Das steht im Koalitionsvertrag! 

Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheime: Verzögerter Einzug muss nicht schädlich sein 

Zensus 2022: Steuerfreie Aufwandsentschädigungen 

 

Vermieter 

Aufwendig gestaltete Wohngebäude: Verbilligte Vermietung an Angehörige besser vermeiden 

 

Kapitalanleger 

Vereinnahmung einer Stillhalterprämie und Zahlung der Glattstellungsprämie 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag bei Betriebsaufgabe 

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben in 2015 

 

Umsatzsteuerzahler 

Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Zuwendung 

Ab 2022 beträgt die pauschale Umsatzsteuer der Landwirte 9,5 % 

 

Arbeitgeber 

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeberzuschuss für Altverträge gilt ab 2022 

Corona-Zuschlag zur privaten Pflegeversicherung beachten 

 

Abschließende Hinweise 

Neuerungen beim Statusfeststellungsverfahren ab 1.4.2022 

Offenlegung der Jahresabschlüsse: Keine Ordnungsgeldverfahren vor dem 7.3.2022 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2022 





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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2022:

 

Alle Steuerzahler

Privates Veräußerungsgeschäft bei Trennung und anschließender Ehescheidung

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

 

Vermieter

Grundsteuererlass: Antrag bei erheblichen Mietausfällen

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Kleine Fotovoltaikanlagen: Liebhaberei auf Antrag wurde konkretisiert

Bewirtungskosten von Spielhallen nur teilweise steuerlich absetzbar

Zur Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Verdeckte Gewinnausschüttung: Unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie

 

Umsatzsteuerzahler

Garantiezusagen von Kfz-Händlern: Neue Regeln erst ab 2023

Ab 2022 gilt eine neue 10 %-Grenze für Aufsichtsratsmitglieder

 

Arbeitgeber

Steuerfreier Kindergartenzuschuss: Das gilt bei Rückzahlung der Gebühren

Freie Unterkunft und Verpflegung: Neue Sachbezugswerte für 2022 stehen fest

 

Arbeitnehmer

Ermäßigt zu besteuern: Abfindung im Rahmen einer Sprinterklausel

Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2022 für Ehegatten und Lebenspartner

 

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2022

    





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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2021:

 

Alle Steuerzahler

Steuernachzahlungen/-erstattungen: Finanzämter setzen vorerst keine Zinsen mehr fest

Endlich geklärt: Beginn und Ende des Kindergeldanspruchs bei einem Studium

Verkauf eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Steuernachforderungen: Keine Rückstellung im Entstehungsjahr

Pilates-Raum ist kein häusliches Arbeitszimmer

Unleserliches Fahrtenbuch nicht durch nachträgliches Transkript „heilbar“

Künstlersozialabgabe: Abgabesatz bleibt auch in 2022 bei 4,2 %

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Der Jahresabschluss 2020 ist bis Ende 2021 offenzulegen

 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Option zur Körperschaftsteuer: Anwendungsschreiben veröffentlicht

 

Arbeitgeber

Nachfolgeregelung: Schenkung von GmbH-Anteilen an Angestellte wohl kein Arbeitslohn

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2022

Minijobs ab 2022: Erhöhter Mindestlohn hat Auswirkungen auf maximale Stundenzahl

 

Arbeitnehmer

Mahlzeitengestellung: Verpflegungspauschalen auch ohne erste Tätigkeitsstätte zu kürzen

 

Abschließende Hinweise

Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben mindern die Schenkungsteuer

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2021

    





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Inhaltsverzeichnis der Sonderausgabe:

 

 

Für alle Steuerpflichtigen 

Doppelte Behinderten-Pauschbeträge ab 2021 

Steuerung von Ausgaben im privaten Bereich 

 

Für Vermieter 

Maßnahmen für Eigentümer von Mietimmobilien 

 

Für Kapitalanleger 

Verlustverrechnung: 15.12. als Stichtag für die Bankbescheinigung 

 

Für Unternehmer 

Auch im nächsten Jahr gilt: 7 % Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen 

Für Investitionen in 2021 kann (noch) die degressive Abschreibung genutzt werden 

Sofortabschreibung für in 2021 angeschaffte digitale Wirtschaftsgüter 

Umsatzsteuer: Hinweise für Kleinunternehmer und Neugründer 

Überbrückungshilfen bis Ende 2021 verlängert 

 

Für GmbH-Gesellschafter 

Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen 

 

Für Personengesellschaften 

Neues Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften 

 

Für Arbeitgeber 

Weihnachtsfeier und steuerfreie Corona-Prämie 

 

Für Arbeitnehmer 

Interessante Aspekte zum Jahreswechsel 2021/2022 

    





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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2021:

    

Alle Steuerzahler 

Kein Gestaltungsmissbrauch: Grundstücksschenkung an die Kinder vor dem Verkauf 

Spendenabzug bei zweckgebundener Zuwendung 

Wieder Betrugs-E-Mails im Umlauf 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Keine Betriebsaufspaltung bei einem „Stimmen-Patt“ 

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn: Erlass der Forderung aus eigennützigem Interesse 

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringer Bedeutung zu bilden 

Fahrtenbuch bei kleineren Mängeln nicht zu verwerfen 

Abzugsverbot von Schuldzinsen bei Überentnahmen: Avalzinsen gehören dazu 

 

Umsatzsteuerzahler 

Zur Umsatzsteuerpflicht von physiotherapeutischen Leistungen 

Pauschalangebot einer Fremdenpension: Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen 

 

Arbeitgeber 

Zeitraumbezogene Zuzahlung für einen auch privat genutzten betrieblichen Pkw 

 

Arbeitnehmer 

Fahrten zum Sammelpunkt: In diesen Fällen gilt die Entfernungspauschale 

Das häusliche Arbeitszimmer in Coronazeiten 

 

Abschließende Hinweise 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2021 




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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2021:

  


 

 
 

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2021: 

 

Alle Steuerzahler 

Steuernachzahlungen und -erstattungen: 6 % Zinsen sind verfassungswidrig 

Keine Spekulationssteuer bei Verkauf der selbstgenutzten Immobilie mit Arbeitszimmer 

Doppelbesteuerung der Renten: Verfassungsbeschwerden eingelegt 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Neues Schreiben der Finanzverwaltung zur Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen 

Rendering-Leistungen von Architekten unterliegen nicht der Gewerbesteuer 

 

Umsatzsteuerzahler 

Vorsteuerabzug: Frist für Zuordnung endet Anfang November 2021 

Parkplatzvermietung an Wohnungsmieter ist umsatzsteuerfrei 

 

Arbeitgeber 

Dienstwagenbesteuerung: Rückwirkender Wechsel der Bewertungsmethode 

 

Arbeitnehmer 

Beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld ist steuerpflichtig 

 

Abschließende Hinweise 

Broschüre „Vereine & Steuern“ neu aufgelegt 

Merkblätter zum Kindergeld 2021 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2021 

 

 






 

 








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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2021:

  


  

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2021: 

 

Alle Steuerzahler 

Regentief „Bernd“: Katastrophenerlasse regeln Erleichterungen 

Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse 

Veräußerungsgeschäft: Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung 

Steuererklärung 2020: Abgabefrist um drei Monate verlängert 

 

Vermieter 

Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Kleine Fotovoltaikanlagen: Steuerlich unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag 

Investitionsabzugsbetrag: Investitionszeitraum wurde coronabedingt verlängert 

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021 

Zur Steuerpflicht von Online-Pokergewinnen 

 

Arbeitgeber 

Kurzarbeitergeld: Erleichterungen verlängert 

Arbeitslohn: Bei Betriebsveranstaltungen ist auf die Anwesenden abzustellen 

 

Arbeitnehmer 

Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.4.2021 

 

Abschließende Hinweise 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2021 






 

 








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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2021:

  


 

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2021: 

 

Alle Steuerzahler 

Pauschaler Sonderausgabenabzug für Schutzmasken wurde nicht umgesetzt 

Sind Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine als Sonderausgaben abziehbar? 

 

Vermieter 

Werbungskosten: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei einer verbilligten Vermietung 

 

Kapitalanleger 

Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig? 

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften 

BMF-Schreiben präzisiert die Regeln zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag 

 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter 

Gesetzgebung: Das neue Optionsmodell zur Körperschaftsteuer 

 

Umsatzsteuerzahler 

Neue Sichtweise für Garantiezusagen von Kfz-Händlern gilt ab 2022 

 

Arbeitgeber 

Gesetzgeber gewährt neue Vergünstigungen für Mitarbeiterbeteiligungen 

Nutzung betrieblicher Kommunikationsgeräte: Bundesfinanzhof prüft Gestaltungsmissbrauch 

 

Arbeitnehmer 

Kinderkrankengeld ist steuerfrei – unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt 

 

Abschließende Hinweise 

Coronapandemie: Weniger Betriebsprüfungen in 2020 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2021 





 

 








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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2021:

  




Alle Steuerzahler 

Urteile zur Doppelbesteuerung der Renten: Finanzverwaltung kündigt Änderungen an 

Grunderwerbsteuer: Eindämmung von Share Deals endlich beschlossen 

Grundsteuerreform: Nordrhein-Westfalen will das Bundesmodell anwenden 

 

Kapitalanleger 

Rückabwicklung eines Baukredits/Darlehens: Sind Vergleichsbeträge steuerpflichtig? 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils 

 

Umsatzsteuerzahler 

Der neue Fernverkauf ab 1.7.2021 

 

Arbeitgeber 

Steuerfreie Corona-Prämie bis 31.3.2022 verlängert 

Befristete Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen 

Kostenlose Online-Weiterbildung als Arbeitslohn? 

 

Arbeitnehmer 

Neue Entscheidungen zur ersten Tätigkeitsstätte 

 

Abschließende Hinweise 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2021 




 

 








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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2021:

 
 

 

Alle Steuerzahler 

Unterhaltsleistungen: Negative Einkünfte des Kindes mit Ausbildungshilfen verrechenbar? 

Pauschbeträge: Finanzverwaltung gewährt alternativen Nachweis der Behinderung 

Zur Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer 

 

Vermieter 

Erhaltungsaufwand: Nicht verteilte Beträge sind beim Erblasser zu berücksichtigen 

 

Kapitalanleger 

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-Spin-Off ist nicht steuerpflichtig 

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Voraussichtliche Staatenaustauschliste 2021 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Investitionsabzugsbetrag für den Betriebs-Pkw: Fahrtenbuch ist keine Bedingung 

Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter gilt nicht für die Handelsbilanz 

 

Umsatzsteuerzahler 

Bundesfinanzhof klärt Fragen zur Ist-Besteuerung im Gründungsjahr 

 

Arbeitgeber 

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug 

 

Arbeitnehmer 

Informationen zur neuen Homeoffice-Pauschale 

 

Abschließende Hinweise 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2021 







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Inhaltsverzeichnis der Sonderausgabe

 
 

Die neue und alte Grundsteuer im Überblick 

 

1.    Derzeitige Berechnung 

1.1.  Einheitswert 

1.2.  Grundsteuermesszahl 

1.3.  Grundsteuerhebesatz 

 

2.    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

 

3.    Gesetzliche Neuregelung im Überblick 

 

4.    Öffnungsklausel für die Bundesländer 

 

5.    Das zählt zum Grundvermögen 

5.1.  Unbebaute Grundstücke 

5.2.  Bebaute Grundstücke 

 

6.    Bebaute Grundstücke im Ertragswertverfahren 

6.1.  Ermittlung Rohertrag 

6.2.  Bewirtschaftungskosten 

6.3.  Vervielfältiger 

 

7.    Steuermesszahlen 

 

8.    Musterfall (Einfamilienhaus) 

8.1.  Grundsteuer (alt) 

8.2.  Grundsteuer (neu) 

 

9.    Bebaute Grundstücke im Sachwertverfahren 

 

10.  Die neue Grundsteuer C 

 

 

 | Berechnungsbeispiel
| Der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert für ein Einfamilienhaus beträgt 30.000 EUR. In der Variante 1 befindet sich die Immobilie in Selm (Hebesatz = 825 %). In der Variante 2 in Mettmann (Hebesatz = 480 %).  Die Grundsteuermesszahl beträgt 2,6 Promille, sodass sich ein Grundsteuermessbetrag von 
78 EUR ergibt.  In der Variante 1 (Selm) müssen Eigentümer somit Grundsteuer in Höhe von 643,50 EUR im Jahr bezahlen.  In der Variante 2 (Mettmann) sind es hingegen nur 374,40 EUR.

 

 | Merke | Das Beispiel zeigt, dass der Hebesatz der jeweiligen Gemeinde enorme Auswirkungen auf die Höhe der Grundsteuer hat. 

 

2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

 

Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.2018 jedenfalls seit Beginn 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, die nicht ausreichend gerechtfertigt sind. 

 

Beachten Sie | Das Bundesverfassungsgericht musste nur zur Bewertung in den „alten“ Bundesländern entscheiden. Die Urteilsgründe gelten aber erst Recht für das Beitrittsgebiet, da hier auf den 1.1.1935 abgestellt wird. 

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung spätestens bis zum 31.12.2019 gesetzt. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen aber noch für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024, angewandt werden. 

 

Beachten Sie | Die lange Übergangsregelung ist dem enormen administrativen Aufwand geschuldet. Denn es müssen bundesweit mehr als 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. 

 

3. Gesetzliche Neuregelung im Überblick 

 

Ab 2025 wird die Grundsteuer durch die Kommunen nach neuen Regeln erhoben. Die erste Hauptfeststellung (Feststellung der neuen Grundstückswerte nach neuem Recht) erfolgt bereits auf den Stichtag 1.1.2022. 

 

Beachten Sie | Die nächste darauffolgende Hauptfeststellung wird dann auf den 1.1.2029 erfolgen. Es ist somit von einem siebenjährigen Hauptfeststellungszeitraum auszugehen. 

 

Die Neuregelungen basieren auf drei Gesetzen, denen der Bundestag und Bundesrat in 2019 zugestimmt haben: 

 

  • Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts,

 

  • Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung,

 

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes.

 

Das dreistufige Verfahren (Bewertung, Steuermessbetrag, Hebesatz der Gemeinde) bleibt erhalten. Der bisherige Begriff „Einheitswert“ wird durch den Begriff „Grundsteuerwert“ ersetzt. 

 

Neu ist insbesondere, dass die Grundstücke nach einem wertabhängigen Modell bewertet werden, wobei es vor allem auf folgende Faktoren ankommt: 

 

  • Wert des Bodens (Bodenrichtwert),
  • Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete,
  • Grundstücksfläche,
  • Immobilienart und
  • Alter des Gebäudes.

 

Beachten Sie | Nach der Grundgesetzänderung haben die Bundesländer die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu treffen (sogenannte Öffnungsklausel). 

 

4. Öffnungsklausel für die Bundesländer 

 

Bayern hat schon früh im Gesetzgebungsverfahren angekündigt, die Grundsteuer wertunabhängig nach den Flächen von Grundstücken und Gebäuden erheben zu wollen. 

 

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein eigenständiges Landesgesetz zur Grundsteuer verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein modifiziertes Bodenwertmodell, das im Kern auf zwei Kriterien basiert: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Berechnung werden beide Werte miteinander multipliziert. Auf die Bebauung kommt es für die Bewertung nicht an. Eine Modifizierung erfolgt anschließend bei Anwendung der Steuermesszahl: Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke erfolgt ein Abschlag in Höhe von 30 %. 

 

Auch Hamburg strebt einen eigenen Weg an und will dabei sowohl die Fläche als auch die Lage des Grundstücks berücksichtigen. Niedersachsen erwägt ein Modell, das auf dem Flächenmodell aufbaut und kommunale Lagefaktoren bei der Berechnung mit einfließen lässt. 

 

Das Saarland will das Bundesmodell zwar weitgehend übernehmen. Die Öffnungsklausel soll aber dennoch genutzt werden. Auch Sachsen und Hessen planen dem Vernehmen nach mit einer Öffnungsklausel. 

 

Demgegenüber gibt es in Schleswig-Holstein, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg Bestrebungen, das wertabhängige Konzept des Bundes zu übernehmen. 

 

Zu den Plänen in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch keine belastbaren Informationen. 

 

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das wertabhängige Modell (Bundesmodell). 

 

5. Das zählt zum Grundvermögen 

 

Zum Grundvermögen gehören nach § 243 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG): 

 

  • der Grund und Boden, das Gebäude, sonstige Bestandteile und das Zubehör,
  • das Erbbaurecht,
  • das Wohnungseigentum und das Teileigentum,
  • das Wohnungserbbaurecht und das Teilerbbaurecht nach § 30 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes.

 

5.1 Unbebaute Grundstücke 

Nach § 247 Abs. 1 S. 1 BewG bestimmt sich der Grundsteuerwert unbebauter Grundstücke regelmäßig nach ihrer Fläche und den Bodenrichtwerten (Fläche x Bodenrichtwert). 

 

Hiermit wurde also eine fortschreitend wertabhängige Komponente eingeführt, denn die Bodenrichtwerte sind auf den jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt (1.1.2022, 1.1.2029 etc.) aktualisiert zu ermitteln. 

 

5.2 Bebaute Grundstücke 

Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sind nach § 249 BewG folgende Grundstücksarten zu unterscheiden: 

 

  • Einfamilienhäuser,
  • Zweifamilienhäuser,
  • Mietwohngrundstücke,
  • Wohnungseigentum,
  • Teileigentum,
  • Geschäftsgrundstücke,
  • gemischt genutzte Grundstücke und 
  • sonstige bebaute Grundstücke. 

 

 | Merke | Es hängt von der Grundstücksart ab, ob das Ertragswert- oder Sachwertverfahren gilt. Zudem hängt die Zuordnung der jeweiligen Steuermesszahl von der Grundstücksart ab.

 

6. Bebaute Grundstücke im Ertragswertverfahren 

 

Nach § 250 Abs. 2 BewG werden folgende bebaute Grundstücke im Ertragswertverfahren bewertet: 

 

  • Ein- und Zweifamilienhäuser,
  • Mietwohngrundstücke und
  • Wohnungseigentum.

 

Beachten Sie | Nach § 251 Abs. 1 BewG darf der für das bebaute Grundstück anzusetzende Wert nicht geringer sein als 75 % des Werts, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre. 

 

Das typisierte Ertragswertverfahren stellt sich nach den §§ 252 bis 257 BewG schematisch wie folgt dar: 

 

 | Ermittlung nach dem Ertragswertverfahren
|   | jährlicher Rohertrag (§ 254 BewG, Anlage 39 zum BewG)
| ./. | nicht umlagefähige Bewirtschaftungskosten (§ 255 BewG, Anlage 40 zum BewG)
| = | jährlicher Reinertrag (§ 253 Abs. 1 BewG)
 | × | Vervielfältiger/Barwertfaktor (§ 253 Abs. 2, § 256 BewG, Anlage 37 zum BewG)
 | = | Barwert des Reinertrags (§§ 252, 253 BewG)
 | + | abgezinster Bodenwert (§ 257 BewG, Anlage 41 zum BewG)
 | = | Grundsteuerwert (§ 252 BewG)

 

6.1 Ermittlung Rohertrag 

Nach § 254 BewG ergibt sich der Rohertrag des Grundstücks aus den in Anlage 39 zum BewG in Abhängigkeit von 

 

• Bundesland, 

• Gebäudeart, 

• Wohnungsgröße und 

• Baujahr des Gebäudes 

 

angegebenen monatlichen Nettokaltmieten je Quadratmeter Wohnfläche einschließlich der nach Mietniveaustufen differenzierten Zu- und Abschläge. 

 

 | Merke | Für einen Garagenstellplatz (Einzelgarage/Tiefgarage) wird die Nettokaltmiete mit einem Festwert von 35 EUR/Monat angesetzt.

 

Zur Berücksichtigung von Mietniveauunterschieden zwischen Gemeinden eines Landes werden die vorbezeichneten Nettokaltmieten durch Ab- oder Zuschläge (nach Teil II der Anlage 39 zum BewG) angepasst. 

 

Es werden sechs Mietniveaustufen unterschieden: 

 

  • Mietniveaustufe 1:                               - 22,5 %
  • Mietniveaustufe 2:                               - 10,0 %
  • Mietniveaustufe 3:                                +/– 0 %
  • Mietniveaustufe 4:                               + 10,0 %
  • Mietniveaustufe 5:                               + 20,0 %
  • Mietniveaustufe 6 und höher:              + 32,5 %

 

Die gemeindebezogene Einordnung in die Mietniveaustufen ergibt sich aus der Rechtsverordnung zur Durchführung des § 254 BewG in der aktuellen Fassung. 

 

 | Beispiele
| Dortmund (NRW):         3 Düsseldorf (NRW):        6 Dresden (Sachsen):      3

 

Derzeit befindet sich ein „Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz“ in der Pipeline (Regierungsentwurf vom 31.3.2021). Vorgesehen sind u. a. eine Anpassung/Erhöhung der sich aus Anlage 39 zum BewG ergebenden durchschnittlichen Nettokaltmieten und die Einführung einer neuen Mietniveaustufe 7 auf der Grundlage aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes aus dem Mikrozensus 2018. Im Vergleich zu den oben aufgeführten Mietniveaustufen ergeben sich folgende Änderungen: Stufe 1: - 20 %, Stufe 6: + 30 %, Stufe 7: + 40 %. 

 

6.2 Bewirtschaftungskosten 

Für die Verwaltung, Instandhaltung und das Mietausfallwagnis werden pauschalierte Bewirtschaftungskosten in % des Rohertrags des Grundstücks nach § 254 BewG abgezogen. Die Prozentsätze ergeben sich in Abhängigkeit von der jeweiligen Grundstücksart und der Restnutzungsdauer des Gebäudes. 

 

Die für die Bewirtschaftungskosten zu berücksichtigende Restnutzungsdauer ist grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer, die sich aus der Anlage 38 zum BewG ergibt, und dem Alter des Gebäudes am Bewertungsstichtag (§ 253 
Abs. 2 S. 3 BewG). 

 

Nach dem Regierungsentwurf soll sich die Alterswertberechnung bzw. Restnutzungsdauer nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt richten und nicht nach dem Bewertungsstichtag. 

 

6.3 Vervielfältiger 

Der Reinertrag des Grundstücks ist mit dem sich aus Anlage 37 ergebenden Vervielfältiger zu kapitalisieren. Maßgebend für den Vervielfältiger sind der Liegenschaftszinssatz nach
 § 256 BewG sowie die Restnutzungsdauer des Gebäudes (§ 253 Abs. 2 S. 2 BewG). Bei der Bewertung gelten nach § 256 Abs. 1 S. 2 BewG folgende Zinssätze: 

 

  • 2,5 % für Ein- und Zweifamilienhäuser
  • 3 % für Wohnungseigentum
  • 4 % für Mietwohngrundstücke mit bis zu sechs Wohnungen
  • 4,5 % für Mietwohngrundstücke mit mehr als sechs Wohnungen



 

 | Merke | Bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie beim Wohnungseigentum sind beim Zinssatz nach § 256 Abs. 2 und Abs. 3 BewG ggf. Abschläge vorzunehmen. 

 

7. Steuermesszahlen 

 

Zur Ermittlung des Steuermessbetrags wird der Grundsteuerwert mit der Steuermesszahl multipliziert. Diese wird als Promillesatz angegeben und beträgt für bebaute Grundstücke grundsätzlich 0,34 ‰ (§ 15 Abs. 1 GrStG). Wegen der erhöhten Nettokaltmieten soll der Promillesatz nach dem Regierungsentwurf auf 0,31 ‰ gesenkt werden. 

 

Für bestimmte Wohngebäude ist nach § 15 GrStG eine Ermäßigung um 25 % vorgesehen. Dies gilt z. B. für Grundstücke, für die nach dem Wohnraumförderungsgesetz eine Förderzusage erteilt wurde. Weitere Ermäßigungstatbestände sind in § 15 GrStG aufgeführt. 

 

8. Musterfall (Einfamilienhaus) 

 

Folgende Parameter sollen gelten: 

 

  • Einfamilienhaus mit Garage in Werne, NRW, Stichtag der Bewertung: 1.1.2022
  • Grundstück: 506 qm
  • Bodenrichtwert: 190 EUR/qm
  • Wohnfläche nach Wohnflächenverordnung: 134 qm
  • Baujahr: 2014
  • Jahresrohmiete Wohnfläche - Wertverhältnisse 1.1.1964: 4,10 DM/qm pro Monat
  • Jahresrohmiete Garage - Wertverhältnisse 1.1.1964: 25 DM pro Monat
  • Grundsteuerhebesatz der Stadt Werne: 665 %

 

Zunächst wird die Grundsteuer nach den alten Vorgaben ermittelt. Im Anschluss wird die neue Grundsteuer berechnet: 

 

8.1 Grundsteuer (alt) 

 

 | Ermittlung des Einheitswerts (1.1.1964)
| Jahresrohmiete Wohnung (134 qm × 4,10 DM × 12)  | 6.592 DM
| Jahresrohmiete Garage (Festwert 25 DM × 12)  | 300 DM
| Gesamtjahresrohmiete  | 6.892 DM
 | Grundstückswert (Gesamtjahresrohmiete 6.892 DM × Vervielfältiger 11,8) Vervielfältiger gemäß Anlage 7 zum BewG, Gemeindegrößenklasse 4, Bauausführung A | 81.325 DM
 | Einheitswert (gerundet auf volle 100 DM nach unten)  | 81.300 DM
 | Einheitswert in EUR lt. Einheitswertbescheid  | 41.568 EUR

 

 

 | Ermittlung des Grundsteuermessbetrags
| Einheitswert  | 41.568,00 EUR
| davon 38.346,89 EUR × Steuermesszahl 2,6 ‰  | 99,70 EUR
| davon 3.221,11 EUR × Steuermesszahl 3,5 ‰  | 11,27 EUR
| Summe Steuermessbetrag  | 110,97 EUR

 

 | Ermittlung Grundsteuer
| Messbetrag 110,97 EUR × Hebesatz (665 %) | 737,95 EUR

 



 

8.2 Grundsteuer (neu)
 linke Spalte (1): Zahlen nach derzeitigem Rechtsstand
 

rechte Spalte (2): Zahlen nach den Maßgaben des Regierungsentwurfs  

 

 | Ermittlung des Grundsteuerwerts
|   | EUR/qm (1) | EUR/qm (2)
| gesetzlich normierte durchschnittliche Nettokaltmiete für NRW (Anlage 39 zum BewG, Teil I) | 6,03 EUR | 6,88 EUR
| Zu-/Abschlag für Werne nach der Mietniveaustufe 3 (0 %) Zu-/Abschlag für Werne nach der Mietniveaustufe 2 (- 10 %) (Anlage 39 zum BewG, Teil II) | 0,00 EUR |  –0,69 EUR
| monatliche Nettokaltmiete | 6,03 EUR | 6,19 EUR
| jährlicher Rohertrag EFH (6,03/6,19 EUR × 134 qm × 12)  | 9.696 EUR | 9.954 EUR
| jährlicher Rohertrag Garage (35 EUR × 12)  | 420 EUR | 420 EUR
| Summe jährlicher Rohertrag  | 10.116 EUR | 10.374 EUR
| Bewirtschaftungskosten (10.116/10.374 EUR × 18 %) Restnutzungsdauer 72 Jahre bei einer Gesamtnutzungsdauer von 80 Jahren lt. Anlage 38 zum BewG | – 1.820 EUR | – 1.867 EUR
| jährlicher Reinertrag | 8.296 EUR | 8.507 EUR
| Vervielfältiger = 33,24 (Anlage 37 BewG, RND 72 Jahre und Liegenschaftszinssatz 2,5 %, keine Zinssatzanpassung, da der Bodenrichtwert 500 EUR nicht übersteigt) |   | 
| Barwert des Reinertrags (8.296/8.507 EUR × 33,24) | 275.759 EUR | 282.773 EUR
| Bodenwert (506 qm × 190 EUR × 1,00); Umrechnungskoeffizient 1,00  | 96.140 EUR | 96.140 EUR
| Abgezinster Bodenwert (96.140 EUR × 0,1690) Abzinsungsfaktor nach Anlage 41 zum BewG, RND 72 Jahre und Liegenschaftszinssatz 2,5 % | 16.247 EUR | 16.247 EUR
| Grundsteuerwert (abgezinster Bodenwert + Barwert des Reinertrags) | 292.006 EUR | 299.020 EUR
| Mindestwert (§ 251 BewG): Bodenwert 96.140 EUR × 75 % = 72.105 EUR; kein Ansatz, da niedriger als Grundsteuerwert  |   | 
| Grundsteuerwert (Abrundung auf volle 100 EUR) | 292.000 EUR | 299.000 EUR

 

 | Ermittlung des Grundsteuermessbetrags
| Grundsteuerwert 292.000 EUR × Steuermesszahl 0,34 ‰ Grundsteuerwert 299.000 EUR × Steuermesszahl 0,31 ‰ | 99,28 EUR |  92,69 EUR

 

 | Ermittlung Grundsteuer
| Messbetrag 99,28/92,69 EUR × Hebesatz (665 %) | 660,21 EUR | 616,39 EUR

 

 | Fazit | Der Vergleich (alt: 737,95 EUR; neu: 660,21 bzw. 616,39 EUR) zeigt, dass sich wegen der herabgesetzten Steuermesszahlen nicht zwingend eine höhere Grundsteuer ergibt.

 

9. Bebaute Grundstücke im Sachwertverfahren 

 

Das Sachwertverfahren ist für Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke, Teileigentum und sonstige bebaute Grundstücke maßgeblich. Im Sachwertverfahren ist der Wert der Gebäude (Gebäudesachwert) getrennt vom Bodenwert zu ermitteln (§ 258 Abs. 1 BewG). Eine schematische Übersicht zum typisierten (vereinfachten) Sachwertverfahren nach den 
§§ 258 bis 260 BewG enthält die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/11085 vom 25.6.2019). 

 

10. Die neue Grundsteuer C 

 

Nach § 25 Abs. 5 GrStG können Gemeinden aus städtebaulichen Gründen für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt (Grundsteuer C). Betroffen sind unbebaute Grundstücke, die der Grundsteuerpflicht unterliegen und innerhalb oder außerhalb eines Plangebiets trotz Baureife nicht baulich genutzt werden. Dabei sollen Hinderungsgründe zivilrechtlicher Art, die einer sofortigen Bebauung entgegenstehen, bei der Beurteilung der Baureife außer Betracht bleiben. 

 

Beachten Sie | Die Gemeinde soll nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob eine besondere Nachfrage nach Bauland besteht und welche steuerliche Belastung den Grundstückseigentümern auferlegt werden soll. 

 

 | Fazit | Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer soll sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht verändern. Fest steht aber, dass einige Bürger mehr und andere weniger zahlen müssen. Verlierer und Gewinner stehen aber noch nicht fest. Denn dies hängt zum einen davon ab, ob das jeweilige Bundesland von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. Zudem bleibt abzuwarten, ob bzw. welche Kommunen ihre Hebesätze anpassen werden.

 

 

Haftungsausschluss 

Der Inhalt des Rundschreibens ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und 

Gewähr auszuschließen. Das Rundschreiben ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung. 

 





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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2021:

 
 


 Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2021: 

 

Alle Steuerzahler 

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in trockenen Tüchern 

Bundesfinanzministerium regelt die Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter 

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für Helfer in Impfzentren 

 

Kapitalanleger 

Steuerliche Behandlung von Negativzinsen 

Zum Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Neuerungen im Steuerrecht für Existenzgründer 

Aussetzung für Insolvenzanträge und Fristverlängerung für die Steuererklärung 

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021 

 

Geschäftsführer und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften 

Schwankende Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung 

 

Umsatzsteuerzahler 

Neues vom Bundesfinanzhof zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 

Keine Umsatzsteuer: Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins 

 

Arbeitgeber 

Verbilligte Wohnraumüberlassung ist nun auch sozialversicherungsfrei 

 

Arbeitnehmer 

Ratgeber für Lohnsteuerzahler 2021 

 

Abschließende Hinweise 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2021 





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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2021:

 
 

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2021: 

 

Alle Steuerzahler 

Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei energetischen Gebäudesanierungen 

Familienheim: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug 

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern 

Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem in eigener Wohnung 

 

Vermieter 

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Aufwendungen vor dem Erwerb zählen nicht 

Corona-Krise: Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Richtsatzsammlung für 2019 veröffentlicht 

 

Umsatzsteuerzahler 

Corona-Krise: Herabsetzung der Sondervorauszahlung 2021 auf 0 EUR möglich! 

 

Arbeitgeber 

Berufliche Auslandsreisen: Neue Pauschbeträge ab 1.1.2021 

Arbeitgeberleistungen: Kostenübernahme für Corona-Tests ist kein Arbeitslohn 

 

Arbeitnehmer 

Postzusteller und Rettungsassistenten haben eine erste Tätigkeitsstätte 

Kinderbetreuung: Mindert ein Arbeitgeberzuschuss den Sonderausgabenabzug? 

 

Abschließende Hinweise 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2021 





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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2021:

 
Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2021:

 

Alle Steuerzahler

Jahressteuergesetz 2020 bringt viele Neuerungen für die Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Werkstattleistungen und Straßenreinigungen

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Verlängerte Abgabefrist für Steuererklärung 2019 bis zum 31.8.2021

 

Vermieter

Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken: Absage für BMF-Arbeitshilfe

 

Kapitalanleger

Zur Antragsfrist für eine Günstigerprüfung

 

Arbeitgeber

Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Meldung zur Sozialversicherung: Kennzeichen „Mehrfachbeschäftigung“ ab 2021 entfallen

 

Arbeitnehmer

Zur Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice

Doppelte Haushaltsführung: Kein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Elternhaus

 

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2021









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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2021:

 
Alle Steuerzahler
Gesetzgebung: Doppelte Behinderten-Pauschbeträge ab 2021
Gesetzgebung: Kindergeld steigt um 15 EUR monatlich
Handwerkerleistung: Erschließungsbeiträge nicht begünstigt
Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Alterseinkünfte-Rechner für Rentner
 
Freiberufler und Gewerbetreibende
Update: Corona-Hilfen der Bundesregierung
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfähige Betriebsausgaben
Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regel?
 
Umsatzsteuerzahler
Ab 2021 gelten wieder die alten Umsatzsteuersätze
Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen
 
Arbeitgeber
Verpflegungspauschalen: Kürzung auch bei nicht beanspruchten Mahlzeiten
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2021
 
Arbeitnehmer
Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 für Ehegatten und Lebenspartner
 
Abschließende Hinweise
Jahressteuergesetz 2020 noch nicht in „trockenen Tüchern“
Verzugszinsen
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2021





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Inhaltsverzeichnis der Sonderausgabe zum Jahresende 2020:

 

Für alle Steuerpflichtigen

Steuerliche Aspekte für Immobilienbesitzer

Ausgaben-/Einnahmenverlagerung im „privaten“ und „betrieblichen“ Bereich

Corona-Pandemie: Übersicht über Gesetzgebung, Verordnungen und Maßnahmen

Jahressteuergesetz 2020: Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer

Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021

 

Für Unternehmer

Interessante Hinweise zur Umsatzsteuer

 

Für GmbH-Gesellschafter

Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen

 

Für Arbeitnehmer

Werbungskostenabzug für das Homeoffice







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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2020:

 

Alle Steuerzahler

Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf enthält viele steuerliche Neuregelungen

Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe gehen in die Verlängerung

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Trennungsjahr möglich?

 

Vermieter

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Praxisveräußerung: Zugewinnung neuer Mandate in geringem Umfang unschädlich

 

Umsatzsteuerzahler

Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung

Keine umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung bei Wohnsitz im Ausland

 

Arbeitgeber

Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abhängig beschäftigt sein

 

Abschließende Hinweise

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen

Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen gefährden die Gemeinnützigkeit

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2020






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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2020:

 

Alle Steuerzahler

Grundfreibetrag, Kindergeld und -freibeträge sollen ab 2021 steigen

In der Pipeline: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge ab 2021

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neues zum Abzug von Pflegekosten für Angehörige

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

 

Vermieter

Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau: Anwendungsschreiben veröffentlicht

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

15 Bundesländer gewähren erneuten Aufschub bei der Umstellung elektronischer Kassen

Corona-Update: Anträge auf Überbrückungshilfe

Voller Betriebsausgabenabzug bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich

 

Umsatzsteuerzahler

Pauschalpreise: Aufteilung in der Gastronomie und für Beherbergungsleistungen

Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office teilweise zulässig

Neue Entwicklungen bei der Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen

 

Arbeitgeber

Mindestlohn soll bis 2022 in vier Stufen steigen

 

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2020









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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2020:

 

 

Alle Steuerzahler 

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick 

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden 

Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug setzt vertragskonformes Verhalten voraus 

Anforderungen an die Übertragung des Betreuungsfreibetrags 

 

Vermieter 

Vermietungsverluste: Zur unentgeltlichen Übertragung des Mietobjekts auf Angehörige 

 

Umsatzsteuerzahler 

Übernommene Umzugskosten durch den Arbeitgeber 

 

Arbeitgeber 

Kurzfristige Beschäftigung: Erhöhte Zeitgrenzen bis zum 31.10.2020 und die Folgen 

 

Arbeitnehmer 

Entfernungspauschale: Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen 

 

Abschließende Hinweise 

Finanzbeamter „übersieht“ Prüfhinweise: Korrektur des Steuerbescheids scheitert 

Verzugszinsen 

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2020 









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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2020:

 

Alle Steuerzahler

Corona-Krise: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturprogramm

Corona-Steuerhilfegesetz „in trockenen Tüchern“

Berücksichtigung von Kosten für ein Arbeitszimmer bei Ehegatten

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Betriebsaufgabe gegen Rentenzahlungen: Es soll kein Besteuerungs-Wahlrecht geben

Bon-Pflicht für Bäcker bleibt bestehen

Neues zur Widerlegung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkws

 

Umsatzsteuerzahler

Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt dem Regelsteuersatz

 

Arbeitgeber

Summenbescheid: Nachgezahlte Beiträge sind kein Arbeitslohn

 

Arbeitnehmer

Angepasste Umzugskostenpauschalen ab 1.6.2020

 

Abschließende Hinweise

Steuerinformationen für Schüler- und Studentenjobs

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2020









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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2020:

 

Alle Steuerzahler

Neue Corona-Maßnahmen: Höheres Kurzarbeitergeld, Lockerungen beim Elterngeld ...

Expertenanhörung zur Doppelbesteuerung der Rente

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten als außergewöhnliche Belastungen?

 

Vermieter

Verbilligte Vermietung: Bestimmung der „ortsüblichen Marktmiete“

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

 

Geschäftsführer und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften

Keine Organschaft bei fehlendem Ausweis des Verlustausgleichsanspruchs in der Bilanz

 

Umsatzsteuerzahler

Vorsteuervergütungsverfahren: Anträge bis 30.9.2020 stellen

Vereinfachungen für den Vorsteuerabzug für vor 2020 erworbene Bahntickets

 

Arbeitgeber

Keine Pauschalbesteuerung bei einer Jahresabschlussfeier für Führungskräfte

 

Abschließende Hinweise

Kindergeldanspruch trotz Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau in 2019

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2020









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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2020:

 

Alle Steuerzahler

Corona-Pandemie: Ein Überblick über Hilfspakete und Sofortmaßnahmen

Privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf eines zuvor geschenkten Grundstücks

Steuerermäßigung für energetische Sanierung: Muster für die Bescheinigungen veröffentlicht

Neue Formulare für die Einkommensteuererklärung

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Verdeckte Gewinnausschüttung: Tante kann eine nahestehende Person sein

 

Arbeitnehmer

Regelmäßig keine doppelte Haushaltsführung: Eltern und Kinder leben am Beschäftigungsort

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

 

Abschließende Hinweise

Steuerpflichtig: Privater Weiterverkauf von Tickets für das Finale der Champions League

Broschüre: Steuertipps für behinderte Menschen und Ruheständler

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2020







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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2020:

 

Alle Steuerzahler

Die Ost-West-Rentenangleichung führt nicht zur Neuberechnung des Freibetrags

Schenkungsteuer: Schenkung an ein Kind bei Weiterschenkung an das Enkelkind

 

Vermieter

Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück mit Arbeitshilfe der Finanzverwaltung?

Erhaltungsaufwand: Berücksichtigung nicht verteilter Beträge im Erbfall

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

 

Kapitalanleger

Gesetzgeber hat die Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften erschwert

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Höhe der Rückstellung in der Steuerbilanz

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Zur Anerkennung einer Pensionsrückstellung mit Abfindungsklausel

Buchung auf Verrechnungskonto: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung für Umwandlungen im Konzern

 

Arbeitgeber

Arbeitslohn: Entgelt für Werbung auf privatem Pkw

 

Arbeitnehmer

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Tagesmütter: Zahlungen von Jugendämtern sind steuerpflichtig

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2020

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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2020:

 

Corona-Pandemie: Steuerstundungen, Besserungen beim Kurzarbeitergeld und arbeitsrechtliche Fragen

 

1.     Schutzschild für Unternehmen

1.1  Kurzarbeitergeld 

1.2  Steuerliche Liquiditätshilfe

1.3  Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung

 

2.     Wann muss der Arbeitgeber zahlen?

2.1  Arbeitnehmer ist möglicherweise infiziert

2.2  Quarantäne-Anordnung ist keine Krankheit

2.3  Ersatz des Verdienstausfalls für Freiberufler/Selbstständige?

2.4  Der Betrieb schließt seine Pforten – was nun?

2.5  Das Kind wird krank oder ist infiziert

2.6  Was ist bei Schließungen der Kita?

 

3.     Vorsorge-/Notfallpläne



Für Unternehmen

Corona-Pandemie: Steuerstundungen, Besserungen beim Kurzarbeitergeld und arbeitsrechtliche Fragen 

 

| Die Corona-Pandemie stellt die Bevölkerung und die Unternehmen vor große Herausforderungen. Das wahre Ausmaß wird sich wohl erst in den nächsten Monaten zeigen. Viele Unternehmen (z. B. Gastronomen, Messebetreiber) spüren die Auswirkungen allerdings bereits jetzt erheblich. Darauf hat die Bundesregierung reagiert und ein Schutzschild errichtet, das auf mehreren Säulen beruht. Zudem stellen sich viele arbeitsrechtliche und organi-satorische Fragen. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick mit Stand vom 17.3.2020. |

 

1. Schutzschild für Unternehmen 

 

Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium haben folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

 

1.1 Kurzarbeitergeld

Mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (vom 13.3.2020, BGBl I 2020, S. 493) hat die Bundesregierung einige Erleichterungen ins Leben gerufen. Die Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Neuerungen wie folgt zusammengefasst:

 

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.

 

  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden 
    zu 100 % erstattet.

 

  • Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

 

  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

 

Hintergrund: Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Das Kurzarbeitergeld soll den Verdienstausfall der Arbeitnehmer zumindest teilweise ausgleichen. Zudem kann der Arbeitsplatz erhalten bleiben, obwohl die aktuelle Situation des Betriebs Entlassungen notwendig machen würde.

 

Die Höhe des Kurzarbeitergelds richtet sich danach, wie hoch der finanzielle Verlust nach der Zahlung von Steuern ist. Grundsätzlich werden rund 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts bezahlt. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld rund 67 % des ausgefallenen Nettoentgelts (Quelle: Bundesagentur für Arbeit „Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitnehmer“).

 

 | Merke | Bevor Betriebe Kurzarbeitergeld beantragen, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Weitere Informationen sowie ein Antragsformular finden Sie unter: www.arbeitsagentur.de.

 



1.2 Steuerliche Liquiditätshilfe

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert:

 

  • Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

 

  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen auf Antrag unkompliziert und schnell herabgesetzt werden.

 

  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis Ende 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

 

 | Praxistipp | Das Bayerische Landesamt für Steuern hat unter www.finanzamt.bayern.de/LfSt/ ein Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ zum Download bereitgestellt. Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und der Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen gestellt werden. Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer.

 

1.3 Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung

Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen erheblich ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. 

 

 | Beispiel
| Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter fünf Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden EUR (bisher: 
500 Millionen EUR) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen EUR wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.

 

Diese und weitere Maßnahmen sind in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13.3.2020 „Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen – Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“ auf den Seiten 4 bis 6 aufgeführt. Das Schreiben können Sie unter www.iww.de/s3404 herunterladen.

 

 | Praxistipp | Weitere Informationen zu dem von der Bundesregierung aufgelegten Schutzschild finden Sie auch auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums unter: „Fragen und Antworten zum Corona-Hilfsprogramm“. 

 



Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

 

 | Praxistipp | Bei den Erleichterungen der Bundesregierung bzw. des Gesetzgebers dürfte es – wie bei der Corona-Pandemie selbst – noch weitere Maßnahmen für Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Hier gilt es, die (tagesaktuellen) Neuerungen zu verfolgen. Folgende Quellen bzw. Webseiten sind insbesondere zu beachten:  www.bundesfinanzministerium.de www.bafa.de www.arbeitsagentur.de

 

2. Wann muss der Arbeitgeber zahlen?

 

Welche arbeitsentgeltlichen Folgen durch den Corona-Virus entstehen können, haben wir für Sie mit Stand vom 17.3.2020 zusammengefasst.

 

2.1 Arbeitnehmer ist möglicherweise infiziert

Arbeitsunfähige Arbeitnehmer haben nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EFZG) für die Dauer von bis zu sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts gegen den Arbeitgeber. Voraussetzung dieses Anspruchs ist in erster Linie, dass eine „unverschuldete Krankheit“ vorliegt, die die alleinige Ursache für den Ausfall des Arbeitnehmers bildet.

 

Als Krankheit in diesem Sinne definiert das Bundesarbeitsgericht (BAG) jeden regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand, unabhängig davon, auf welcher Ursache dieser beruht (BAG-Urteil vom 7.12.2005, Az. 5 AZR 228/05). 

 

Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung festgestellt ist, für sechs Wochen seinen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber nicht verliert. Egal, ob diese Erkrankung nun auf dem Corona- oder einem sonstigen Virus beruht oder nicht.

 

In einem solchen Fall gelten für den Arbeitnehmer wie bei jeder Krankheit weiterhin die gesetzlichen (oder individualvertraglich modifizierten) Anzeige- und Nachweispflichten nach 
§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 EFZG. 

 

Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen, also möglichst schon vor Arbeits- oder Schichtbeginn. Bei länger als drei Werktage dauernder Arbeitsunfähigkeit muss dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens am darauffolgenden Arbeitstag vorgelegt werden.

 

2.2 Quarantäne-Anordnung ist keine Krankheit

Anders sieht die Rechtslage hingegen aus, wenn der oder die Arbeitnehmer von der Anordnung einer Quarantäne im Sinne des § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG) betroffen sind. Dieser Passus lautet:

 



 

 |
§ 30 Infektionsschutzgesetz
 | (1)  Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischen Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. … (3)  Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. …  (4)  Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. ...

 

In einem solchen Fall richtet sich – zumindest was die nicht infizierten Arbeitnehmer, die von der Quarantäne betroffen sind, angeht – die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nicht nach den Normen des EFZG, weil die gesundheitsbehördliche Anordnung einer Quarantäne per se keine Krankheit nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG darstellt und dieser auch nicht gleichzusetzen ist.

 

Vielmehr hilft den betroffenen Arbeitnehmern hier die Regelung des § 616 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 30 IfSG weiter. Danach verliert der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber nicht dadurch, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert wird. Eine solche Verhinderung und damit ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber ist bei einem Tätigkeitsverbot aufgrund behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG gegeben (grundlegend: BGH-Urteil vom 30.11.1978, Az. III ZR 43/77).

 

2.3 Ersatz des Verdienstausfalls für Freiberufler/Selbstständige?

Bei Quarantänemaßnahmen oder Infektionen, die Selbstständige als Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtige oder Träger von Krankheitserregern betreffen, richten sich etwaige Erstattungsansprüche auf Verdienstausfall schon begrifflich nicht nach dem EFZG. Diesem Personenkreis fehlt die Arbeitnehmereigenschaft. Zudem ist kein Arbeitgeber als Anspruchsgegner vorhanden. In einem engen Anwendungsbereich kann aber diesen Betroffenen § 56 IfSG weiterhelfen.

 

Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist aber dem Grunde nach, dass der oder die Selbstständige von der Anordnung eines gesundheitsbehördlichen Beschäftigungsverbots (z. B. wegen Verdachts auf Infektion mit dem Corona-Virus) zunächst betroffen ist und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Anordnung des Beschäftigungsverbots einen Antrag auf Entschädigung bei der anordnenden Gesundheitsbehörde stellt.

 

 | § 56 Abs. 1 und Abs. 2 Infektionsschutzgesetz
| (1)  Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern i. S. d. § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. (2)  Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

 

Und in den Absätzen 3 bis 5 heißt es weiter: 

 

 | § 56 Abs. 3 bis Abs. 5 Infektionsschutzgesetz
| (3)  … Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbstständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbstständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.  (4)  Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.  (5)  Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. …

 

2.4 Der Betrieb schließt seine Pforten – was nun?

Stellt der Betrieb des Arbeitgebers die Tätigkeit ein, sind folgende Fallkonstellationen in Hinblick auf den Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers zu unterscheiden:

 

  • Schließt der Arbeitgeber den Betrieb aus eigenem Antrieb, beispielsweise um seine Belegschaft zu schützen, so trägt er nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre das Vergütungsrisiko. Dies gilt (nach dem Rechtsgedanken des § 615 S. 3 BGB entnommenen Grundsätzen) auch dann, wenn die Störung – wie im Fall des Corona-Virus – nicht aus einer vom Arbeitgeber beeinflussbaren Gefahrensphäre stammt (vgl. BAG-Urteil vom 9.7.2008, Az. 5 AZR 810/07).

 

  • Anders sieht es aus, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde und nicht der Arbeitgeber selbst die Schließung des Betriebs anordnet. In solchen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Risikoverteilung (nach den §§ 275, 326 Abs. 1 BGB), sodass der Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung zwar frei wird, aber auch seinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber verliert. Hier hilft dem Arbeitnehmer unter Umständen aber, wie bereits aufgezeigt, § 616 S. 1 BGB in Verbindung mit den Maßnahmen auf der Grundlage des IfSG weiter.

 

Ordnet ein Arbeitgeber für seinen Betrieb z. B. an, dass bestimmte Arbeitnehmer, die aus einer von einer aktuellen Epidemie besonders betroffenen Region kommen, dem Betrieb generell fernzubleiben haben, tut er dies (was die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung angeht, nach den dargestellten Grundsätzen der Betriebsrisikolehre) auf eigene Kosten. 

 

Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber das Betriebs- oder Unternehmerrisiko zu tragen hat. Sollte einer der von einer solchen Anordnung betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt und infolge dieser Erkrankung arbeitsunfähig sein, steht ihm selbstverständlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG gegen den Arbeitgeber nach den bereits aufgezeigten Prämissen zu. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Erkrankung auf dem Virus, das die Aufregung verursacht hat, beruht oder nicht.

 

2.5 Das Kind wird krank oder ist infiziert

Bei einer Erkrankung des eigenen Kindes – im Fall einer Virusinfektion gelten hier keine Besonderheiten – haben Arbeitnehmer nach § 45 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung. Dieser Anspruch kann nicht arbeitsvertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Hierbei beträgt nach § 45 Abs. 2 S. 1 SGB V die Anspruchsdauer je Kind bis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr und erhöht sich für Alleinerziehende auf bis zu 20 Arbeitstage. 

 

 | Merke | Dieser Anspruch ist aber nach § 45 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 SGB V ausgeschlossen, wenn eine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

 

Noch nicht geklärt ist damit die Vergütungsfrage dieser Freistellungszeiten. Hier greift ebenfalls die Regelung des § 616 Abs. 1 BGB ein, sodass nach überwiegend vertretener Auffassung für fünf Arbeitstage ein Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Pflege des erkrankten Kindes nach den oben dargestellten Grundsätzen besteht und nach diesem Zeitraum gegebenenfalls die Krankenkasse Krankengeld zu gewähren hat.

 

2.6 Was ist bei Schließungen der Kita?

Schließt die Kindertagesstätte bei einer Epidemiewarnung und ist eine anderweitige Betreuung des Kindes im Einzelfall nicht möglich, kann unter Umständen für einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum (Richtschnur sind 5 Arbeitstage) ein Anspruch gegen den Arbeitgeber (aus § 616 Abs. 1 BGB) bestehen. 

 

Beachten Sie | Im eigenen Interesse ist hier aber dem Arbeitnehmer anzuraten, so frühzeitig wie möglich das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um eine einverständliche, für beide Seiten angemessene Regelung herbeizuführen.

 

 | Resümee | Für den Arbeitnehmer bleibt festzuhalten, dass er weder bei vom Arbeitgeber noch bei von den zuständigen Gesundheitsbehörden angeordneten Betriebsschließungen um seinen Entgeltanspruch bangen muss.  Anders sieht die Situation aus, wenn er sich selbst entschließt, beispielsweise aus Sorge um die eigene Gesundheit, ohne entsprechende Anordnungen der Behörde oder des Arbeitgebers der Arbeit fernzubleiben. Ohne einverständlichen Einsatz von Erholungsurlaub tut er dies dann auf eigenes Risiko.

 

3. Vorsorge-/Notfallpläne

 

Neben den steuerlichen Erleichterungen und den arbeitsrechtlichen Fragen müssen sich Unternehmen auch mit organisatorischen Punkten befassen bzw. sollten betriebliche Vorsorge-/Notfallpläne erarbeitet werden. 

 

Die Handwerkskammer Magdeburg empfiehlt hier z. B. die Aufklärung der Arbeitnehmer über die Entstehung und die Symptome der Infektion. Zudem sollten (sofern noch nicht erfolgt) verschärfte Hygienemaßnahmen eingeführt werden, z. B.

 

  • Hände häufig/gründlich waschen,
  • Bereitstellen und Nutzen von Desinfektionsmitteln,
  • Unterlassen des Händegebens zur Begrüßung,
  • Fernhalten der Hände aus dem Gesicht,
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge,
  • regelmäßiges Lüften geschlossener Räume. 

 

Ferner sollten Arbeitnehmer darauf hingewiesen werden, dass soziale Kontakte/Menschenansammlungen (z. B. in der Betriebskantine oder in Pausenräumen) zu vermeiden sind und die Abstände vergrößert werden müssen. Sofern möglich, sollte der Weg zur Arbeit mit dem eigenen Pkw/Fahrrad erfolgen.

 

Geschäftsabläufe bei Personalausfall oder bei Betriebsschließungen sind zu regeln:

 

  • Wer ist der Vertreter von XY?

 

  • Wer kann/soll z. B. gleiche Maschinen und gleiche Software bedienen?

 

  • Verstärktes Einrichten und Nutzen von Heim-/Telearbeit, Telefon-/Videokonferenzen.

 

 | Fazit/Ausblick | Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Sicher dürfte aber sein, dass es weitere steuerliche und ggf. auch arbeitsrechtliche Maßnahmen geben wird. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist dem Vernehmen nach in Arbeit.  Über weitere Neuerungen werden wir Sie selbstverständlich in den nächsten regulären Ausgaben informieren. Bis dahin gilt: Bleiben Sie gesund!

 

 

Rechtsstand | 17.3.2020

 

Haftungsausschluss

Der Inhalt des Rundschreibens ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Das Rundschreiben ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.

 

 




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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2020:


Alle Steuerzahler

Erstausbildungskosten: Bundesverfassungsgericht bestätigt die steuerliche Behandlung

Doppelte Haushaltsführung: Beteiligung an den laufenden Kosten am Haupthausstand?

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig

Brexit: Vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen

 

Kapitalanleger

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Voraussichtliche Staatenaustauschliste 2020

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Miete: Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

E-Bilanz: Ergebnisverteilung bei Personengesellschaften

 

Umsatzsteuerzahler

Neue Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Vorsteuerabzug: Frist für Zuordnungsentscheidung steht auf dem Prüfstand

 

Arbeitgeber

Gehaltsextras: Günstige Rechtsprechung zur Zusätzlichkeit soll ausgehebelt werden

Zahlungen zur Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers sind beitragspflichtig

 

Arbeitnehmer

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

 

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2020




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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2020:

 

Alle Steuerzahler

Gesetzgebung: Energetische Sanierung wird gefördert und die Pendlerpauschale erhöht

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Bundesfinanzhof gefragt: Spekulationssteuer auf ein häusliches Arbeitszimmer?

Monatliche Umsatzbeteiligungen erhöhen das Elterngeld

 

Vermieter

Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen für erweiterte Gewerbesteuerkürzung schädlich

Grundsteuererlass bei Mietausfällen in 2019

 

Kapitalanleger

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise steuerpflichtig

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Keine Gesamtplanbetrachtung: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Ordnungsgemäße Buchführung: Erneute Veröffentlichung der GoBD

 

Arbeitgeber

Insolvenzgeldumlage 2020 beträgt weiter 0,06 %

Kurzfristige Beschäftigung: Neue Verdienstgrenzen für die Pauschalbesteuerung

Sozialversicherung: Rechengrößen für 2020

 

Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2020

Verzugszinsen




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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2020:



Alle Steuerzahler

Jahressteuergesetz 2019 und Soli-Rückführung sind beschlossen – Steuermaßnahmen des Klimapakets vorerst ausgebremst

Auskünfte zur Betriebseröffnung: Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht

Umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze

 

Vermieter

Gemischt genutzte Immobilie: Schuldzinsenabzug durch richtige Zuordnung optimieren

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Belegausgabepflicht ab 1.1.2020: Finanzverwaltung wird keine Bußgelder verhängen

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Jahresabschluss 2018 muss bis zum 31.12.2019 offengelegt werden

 

Arbeitgeber

Bundesfinanzhof erleichtert die Steueroptimierung mit Gehaltsextras

Mindestlohn steigt auf 9,35 EUR

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

 

Arbeitnehmer

Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2020 für Ehegatten und Lebenspartner

Mietkosten können auch nach Ende der doppelten Haushaltsführung abziehbar sein

 

Abschließende Hinweise

Anträge auf Baukindergeld: Ablehnungsquote liegt bei 3 %

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2020




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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2019:


 

 Alle Steuerzahler

Reform der Grundsteuer und Bürokratieentlastung in „trockenen Tüchern“

Jahressteuergesetz 2019: Bundestag verabschiedet Gesetzespaket

Gesetzesvorhaben: Eindämmung von Share Deals verschoben

Steuerliche Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 auf der Zielgeraden

 

Kapitalanleger

Antrag auf Verlustbescheinigung ist bis zum 15.12.2019 zu stellen

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Elektronische Kassen: Nichtbeanstandungsfrist bei Sicherheitseinrichtungen bis 30.9.2020

Langfristdarlehen: Rückwirkend vereinbarte Verzinsung schützt nicht vor Abzinsung

 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Neue Gestaltungsmöglichkeiten beim Investitionsabzugsbetrag

Gewinnermittlung: Sonderbetriebsausgaben nicht im Folgejahr nachholbar

 

Umsatzsteuerzahler

Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten für Arbeitnehmer

 

Arbeitgeber

Sachbezugswerte für 2020 stehen fest

 

Abschließende Hinweise

Keine außergewöhnliche Belastung: Prozesskosten für Studienplatzklage

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2019




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Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2019:


 

 Alle Steuerzahler

Verwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Fahrtkostenzuschüssen

Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Besteuerung eines einmaligen Sterbegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheime wird nur für eine Wohnung gewährt

 

Kapitalanleger

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Elektronische Kassen: Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung erst ab 10/2020 Pflicht

Keine steuerneutrale Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch bei Gewerbebetrieben

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Verdeckte Gewinnausschüttung: Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften

 

Arbeitgeber

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein steuerlich relevantes Frühstück

 

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2019 



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